Ein Fazit umfangreicher Kontrollmaßnahmen in der Grenzregion

Gestern (8. Juni) fand in der Zeit zwischen 10 und 19 Uhr ein großer Kontrolleinsatz in der StädteRegion Aachen, im Kreis Heinsberg, im Kreis Euskirchen und im Kreis Düren statt. Insgesamt waren gut 400 Einsatzkräfte aus 23 Behörden beteiligt. Neben dem Polizeipräsidium Aachen, dem Polizeipräsidium Köln und den zuständigen Kreispolizeibehörden waren u.a. auch das Hauptzollamt Aachen und die Bundespolizei in den Einsatz involviert. Auf niederländischer Seite waren Beamt*innen der Politie Limburg und der Koninklijke Marechaussee im Einsatz. In Belgien wurden die Kontrollen durch Polizeikräfte der Polizeizonen Weser-Göhl und Eifel und der Förderalen Polizei Eupen durchgeführt. Unterstützt wurden diese Kräfte u.a. von der Autobahnpolizei Lüttich und vom Zollamt Eupen.

Ziel der grenzüberschreitend durchgeführten Polizeikontrollen war die Bekämpfung von Alkohol- und Betäubungsmitteldelikten im Straßenverkehr und die Kriminalitätsbekämpfung mit den Schwerpunkten Wohnungseinbruch, BtM-Delikte und illegale Einreise bzw. Einschleusung. Ein Schwerpunkt waren Kontrollen des Güterverkehrs. Bei der euregionalen Zusammenarbeit geht es um die Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Menschen in der Euregio Maas-Rhein durch aufeinander abgestimmte polizeiliche Kontrollmaßnahmen. Die Kontrollaktion stand nicht im Zusammenhang mit den derzeit obligatorischen Grenzkontrollen der Bundespolizei, wenngleich es bei den Einsatzzielen durchaus Schnittmengen gab.

Insgesamt wurden 1193 Fahrzeuge und 1794 Personen kontrolliert. In 79 Fällen wurden Strafanzeigen gefertigt, davon 22 wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und sechs nach ausländerrechtlichen Verstößen. Es wurden acht Personen festgenommen. 25 Fahrzeugführer waren unter dem Einfluss von Alkohol oder BtM unterwegs - es wurden 23 Blutproben angeordnet. Zwölf Personen hatten keine gültige Fahrerlaubnis. Insgesamt wurden 435 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht - insbesondere wegen Verkehrsverstößen.

Im Kreis Heinsberg wurde eine Person kontrolliert, gegen die ein aktueller Haftbefehl vorlag. Nachdem die erforderliche Summe gezahlt wurde, konnte die Festnahme abgewendet werden. Eine weitere Person wurde mit einem europäischen Haftbefehl gesucht und festgenommen. Der Mann stand zudem während der Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln und führte BTM mit sich. Ihn erwartet nun eine Anzeige. Wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln wurde eine Strafanzeige gegen eine andere Person gefertigt. Weil eine Einfuhrabgabe nicht entrichtet werden konnte, stellten die Beamten des Zollamtes ein Fahrzeug sicher und leiteten gegen den Betroffenen ein Strafverfahren ein. In 14 Fällen wurden Blutproben angeordnet, 13mal weil die Fahrer unter BTM-Einfluss standen, in einem Fall stand der Fahrer unter der Einwirkung von Alkohol.

Auch die gefahrene Geschwindigkeit wurde mittels einer Messanlage kontrolliert. Hier wurden 444 Verkehrsteilnehmende registriert, die zu schnell unterwegs waren und denen nun ein Verwarngeld angeboten wird. In 219 Fällen war die gefahrene Geschwindigkeit so weit über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, dass die Beamten Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen fertigen werden. Zwei Fahrer müssen zudem mit einem Fahrverbot rechnen.

In der Grenzregion der Euregio Maas-Rhein mit insgesamt ca. 4 Mio. Bürgerinnen und Bürgern arbeiten die Sicherheitsbehörden Hand in Hand. Die euregionale Zusammenarbeit der Polizeibehörden organisiert sich im Rahmen der sogenannten "NeBeDeAgPol" (Niederländisch / Belgisch / Deutsche Arbeitsgemeinschaft der Polizei). Die Planung und Durchführung von gemeinsamen Einsätzen gehört zur Kernaufgabe der NeBeDeAgPol. So auch der Einsatz von gestern. Unterstützt wurden die Einsatzkräfte durch die europäische Arbeitsbehörde "European Labour Authority" (ELA). Die ELA kontrolliert grenzüberschreitend die Einhaltung von Arbeits- und Sozialrechten von LKW- und Busfahrern. Schwerpunktkontrollen im Grenzbereich sind Ausdruck der engen Zusammenarbeit der Behörden der drei Länder in der EMR. Sie werden in regelmäßigen Abständen fortgesetzt.